Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Pixum und dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner des Bestellers ist die Diginet GmbH & Co. KG, Industriestrasse 161, 50999 Köln, Deutschland.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt Diginet durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von individualisierten Fotoprodukten und Druckerzeugnissen ("Waren"). Durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt kaufen" bzw. "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Diginet wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch Diginet erfolgt durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite von Diginet, www.pixum.ch angegebenen Preisen in Schweizer Franken. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand in Länder ausserhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware, in der Pixum App oder auf der Pixum Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und Diginet nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die voraussichtliche Lieferzeit wird von Diginet im Bestellvorgang angegeben.
§ 6 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Bei mobilen Zahlungsverfahren verwendet der Besteller zur Freigabe (Authentifizierung) der Zahlung zusätzlich die App des Zahlungsdienstleisters. Diginet behält sich das Recht vor, die Zahlungsautorisierung/Reservierung bis zur Fertigstellung des Produktes aufrechtzuerhalten, maximal für 28 Tage. Diginet ist gemäss der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur starken Kundenauthentifizierung (PSD II) verpflichtet, bei einer Online-Zahlung bestimmte gesetzlich vorgegebene personenbezogene Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu übermitteln.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen. Im Falle der Online-Zahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Bei der Zahlungsart Lastschrift stimmt der Besteller ausdrücklich dem SEPA-Basislastschriftverfahren zu und erteilt Diginet oder dessen Beauftragten ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Besteller vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Die Vorlagefrist entspricht den geltenden Standard-Vorgaben im Zahlungsverkehr. Der fällige Rechnungsbetrag wird von Diginet oder dessen Beauftragten unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Bestellers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt. Diginet behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
Der Besteller stimmt mit der Auswahl eines elektronischen Zahlverfahrens (z.B. Paypal, Kreditkarte) zu, dass zur Durchführung der Starken Kundenauthentifizierung gemäss der Richtlinie EU 2015/2366 (PSD2) Informationen zur Bestellung (z.B. Rechnungsadresse, Lieferadresse oder Kundennummer) an Banken und Kreditkartenanbieter weitergeleitet werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Diginet.
§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für aussergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Strassburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Solltest du daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, kannst du uns gerne unter service@pixum.com kontaktieren.
§ 10 Mängelansprüche
Für etwaige Mängel stehen dem Besteller gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist etwas anderes bestimmt. Für Verbraucher werden die Gewährleistungsrechte durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beschränkt.
§ 11 Haftung
Diginet haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Diginet, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Diginet dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer, der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sofern es zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich ist, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten im Rahmen eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO an Beauftragte von Diginet weitergegeben.
§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Diginet erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den Bildern oder an den Bestellers. Daher werden die Bilder auch nicht von Diginet oder Mitarbeitern von Diginet ausserhalb der Erstellung des bestellten Produktes genutzt. Auch eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an Diginet übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, Diginet gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornografie (§§ 184 ff. StGB) verstossen. Sollten Diginet Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Diginet unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Registrierung & Albumservice
A. Diginet ermöglicht dem Kunden im Rahmen seines Albenservice, unter Nutzung der von Diginet betriebenen Websites Bilddateien mit einem von Diginet vorbestimmten Dateiformat hochzuladen, in sogenannten Alben zu speichern und zu bearbeiten. Hierbei soll der von Kunden bei Diginet in Anspruch genommene Speicherplatz die jeweils auf der Website angegebene Kapazität (zur Zeit 1 Gigabyte) nicht überschreiten. Diginet behält sich das Recht vor, Bilddaten ohne vorherige Ankündigung von den Servern von Diginet ganz oder teilweise zu löschen.
B. Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann Diginet die jederzeitige Verfügbarkeit des Service nicht garantieren. Ein Anspruch auf die Nutzung des Service besteht nicht.
C. Die Nutzung des Albenservice und anderer Dienstleistungen von Diginet setzt die Registrierung der Daten des Kunden voraus, z.B. des Namens sowie einer gültigen und aktuellen E-Mail-Adresse. Die Angaben des Kunden zu diesen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäss sein. Für jede E-Mail-Adresse darf nur ein einziger Kunde als Nutzer registriert werden. Diginet bleibt das Recht vorbehalten, diesen Registrierungsprozess zu verändern. Bei der Registrierung muss der Kunde sein persönliches Passwort eingeben. Der Zugriff auf sämtliche bei Diginet gespeicherten Daten des Kunden ist nur mit diesem Passwort möglich. Zur Vermeidung von Missbrauch ist das Passwort unbedingt geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Wird ein Passwort dennoch weitergegeben, haftet Diginet nicht für etwaige Schäden und/oder sonstige Beeinträchtigungen des Kunden, die durch den Missbrauch der Daten entstehen. Ein Anspruch auf die Registrierung bei Diginet besteht nicht. Diginet kann die Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löscht Diginet alle von dem Benutzer bereits angegebenen Informationen und Daten.
D. Die Registrierung des Kunden als Nutzer des Albenservice sowie die Nutzung dieser Services erfolgt unentgeltlich.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Diginet GmbH & Co. KG. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Diginet GmbH & Co. KG. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Juli 2024
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